Satzung der FWG

 

 

§1
Name

 

Die Vereinigung, die sich diese Satzung gibt, trägt den Namen „Freie Wählergemeinschaft (FWG) Sassenberg/Füchtorf e.V“.

 

§2
Sitz

 

Die FWG hat ihren Sitz in Sassenberg/Füchtorf. Die Anschrift ist die der/des ersten Vorsitzenden. Die FWG soll als Verein ins Vereinsregister eingetragen werden.

 

 §3
Zweck der FWG

 

Die FWG ist eine Vereinigung, die einem Idealverein gleichzusetzen ist und nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet ist. Sie ist eine Gemeinschaft Sassenberger/Füchtorfer Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Ziel gesetzt hat, durch kommunalpolitische Mitarbeit im Kreis, insbesondere aber in Sassenberg/Füchtorf, zu einer positiven Entwicklung der Stadt und der Stadtteile beizutragen. Die von der FWG nominierten gewählten Vertreter üben ihr Amt unabhängig von dem Einfluss überörtlicher Parteien aus. Mandate fallen bei der Beendigung der Mitgliedschaft oder Verzicht an die FWG zurück.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

 

 §4
Organe der FWG

 

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

 

§5
Die Mitgliederversammlung

 

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner Sassenbergs/Füchtorfs, die/der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht Mitglied einer politischen Partei ist, diese Satzung anerkennt und das kommunale Wahlrecht besitzt, kann Mitglied der FWG werden.
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus allen Mitgliedern der FWG zusammen. Der Mitgliedsbeitrag wird der Höhe nach von der Mitgliederversammlung festgelegt. Mitglieder vom 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.
Die Mitgliederversammlung tritt wenigstens einmal im Jahr zusammen und zusätzlich dann, wenn mindesten 1/5 der Mitglieder es verlangen.

 

§6
Der Vorstand

 

Der Vorstand der FWG besteht aus:

  1. der/dem Vorsitzenden
  2. dessen gleichberechtigter Stellvertreterin/gleichberechtigtem Stellvertreter
  3. der Schriftführerin/dem Schriftführer
  4. der Kassiererin/dem Kassierer
  5. der Pressesprecherin/dem Pressesprecher
  6. mindestens drei Beisitzerinnen bzw. Beisitzern.

Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die FWG wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden oder die Stellvertreterin/den Stellvertreter und einem weitern Mitglied des Vorstandes.

 

§7
Aufgaben der Mitgliederversammlung und des Vorstandes

 

Die Mitgliederversammlung bestimmt über alle Angelegenheiten der FWG, soweit sie nicht ausdrücklich dem Vorstand übertragen sind.
Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme.
Die Versammlung leitet die Vorsitzende/der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin/der Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über:

  1. Wahl und Abberufung des Vorstandes. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so erfolgt eine Ersatzwahl. Die Wahlen zum Vorstand sind geheim. Die Wiederwahl ist möglich.
  2. Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern, die nicht Mitglied des Vorstandes seien dürfen und jährlich die Kasse prüfen müssen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
  3. Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes.
  4. Festlegung der Befugnisse und Aufgaben des Vorstandes.
  5. Wahl der Kandidaten zum Stadt- bzw. Kreistag.
  6. Aufstellung der Programme.
  7. Satzungsänderungen.
  8. Ausschluss von Mitgliedern.
  9. Auflösung der Gemeinschaft und Entscheidung über die Verwendung des eventuell vorhandenen Vermögens.

Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erstellt die Schriftführerin/der Schriftführer ein Protokoll, das die/der Vorsitzende zu unterzeichnen hat und von der nächsten Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.

Dem Vorstand, der mindestens alle drei Monate tagt, obliegt insbesondere

  1. Die Vertretung der FWG nach außen durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden oder seiner Stellvertreterin/seines Stellvertreters und eines weiteren Mitgliedes des Vorstandes.
  2. Die jährliche Rechnungslegung.
  3. Die ordnungsgemäße Führung aller für die Gemeinschaft nach Satzung und Beschluss der Mitgliederversammlung notwendigen Formalitäten und Geschäfte. Er trifft seine Entscheidung in einfacher Mehrheit.

Über die Sitzungen sind Ergebnisprotokolle zu führen und aufzubewahren. Im übrigen bleibt es dem Vorstand überlassen, sich für die Durchführung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung zu geben.

 

§8
Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt kann jederzeit gegen über der Vorsitzende/dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin/des Stellvertreters schriftlich erklärt werden. Durch die Entgegennahme der Erklärung ist der Austritt vollzogen.
Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder ein Mitglied aus der FWG ausschließen wenn

  1. das Mitglied einer anderen Gemeinschaft angehört, deren Tätigkeit sich nicht mit den Zielen der FWG in Einklang bringen lässt, oder
  2. das Mitglied das Ansehen der FWG in einer Weise schädigt, dass die Mitgliedschaft nicht mehr tragbar ist, oder
  3. ein sonstiger, wichtiger Grund im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen für den Ausschluss gegeben ist.

 

§9
Satzungsänderung

 

Eine Satzungsänderung bedarf der 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung.

 

 

§10
Einladung zur Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung

 

Der Vorstand wird zu den Vorstandssitzungen schriftlich eingeladen.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden schriftlich unter Wahrung der gesetzlichen Ladungsfristen und Angaben der Tagesordnung und außerdem durch Anzeige im Vereinskalender in der Tageszeitung eingeladen.

 

§11
Auflösung der FWG

 

Eine Auflösung kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit erfolgen. Sofern die Versammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzende/der Vorsitzende und die Stellvertreterin/der Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das gegebenenfalls vorhandene Vermögen fällt bei einer Auflösung einem gemeinnützigen Verein oder Organisation zu und darf nur mit Zustimmung des Finanzamtes verwendet werde.

 

§12

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung der FWG am 15.12.1992 errichtet. Erste Änderung in der Mitgliederversammlung vom 27.05.1999.

 

Sassenberg, den 27.05.1999

 

 

Die Satzung als .pdf Datei